Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Maxcom / Chin Haur Indonesia

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 - Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern - Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Maxcom / Chin Haur Indonesia

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 - Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern - Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Maxcom / Chin Haur Indonesia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 - Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern - Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 17.12.2013 - T-412/13
• EuG, 16.07.2014 - T-412/13
• EuG, 19.03.2015 - T-412/13
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-247/15
• EuGH, 26.01.2017 - C-247/15 P, C-253/15 P, C-259/15 P
• EuGH - C-253/15 (anhängig)
• EuGH - C-259/15 (anhängig)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 04.09.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 26.01.2017 - C-247/15

  Drittens vertritt Chin Haur die Auffassung, dass der Gerichtshof im Urteil Simon, Evers & Co. (C-21/13, EU:C:2014:2154) zwar entschieden habe, dass es den Unionsorganen bei fehlender Bereitschaft zur Mitarbeit gestattet sei, sich auf ein Bündel übereinstimmender Indizien zu stützen, die Unionsorgane im vorliegenden Fall aber, was das Vorliegens von Versandmaßnahmen betreffe, nicht über ein solches Indizienbündel verfügt hätten.

  Nach der Rechtsprechung stellt diese Vorschrift den Grundsatz auf, dass die Beweislast für eine Umgehung den Unionsorganen obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 35).

  Die Kommission ist somit von der freiwilligen Mitarbeit der Betroffenen abhängig, um an die erforderlichen Informationen zu gelangen (Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 32).

  Deshalb hat der Unionsgesetzgeber in Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung vorgesehen, dass für den Fall, dass eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert, vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden können (Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 33).

  In einem durch das vollständige Fehlen einer Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit gekennzeichneten Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass die Grundverordnung, insbesondere ihr Art. 13 Abs. 3, zwar den Grundsatz aufstellt, dass die Beweislast für eine Umgehung den Unionsorganen obliegt, die Abs. 1 und 6 des Art. 18 dieser Verordnung jedoch deutlich auf eine Beweislasterleichterung abzielen, indem sie vorsehen, dass die Unionsorgane die Feststellungen einer Untersuchung über das Vorliegen einer Umgehung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen können und dass die Parteien, die nicht zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit waren, Gefahr laufen, sich in einer weniger günstigen Lage wiederzufinden, als wenn sie bei der Untersuchung mitgearbeitet hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 35).

  Gleichwohl liegt es in Anbetracht der Möglichkeit, selbst endgültige Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen und eine Partei, die nicht oder nur teilweise zur Mitarbeit bereit ist, weniger günstig zu behandeln, als wenn sie mitgearbeitet hätte, ebenso klar auf der Hand, dass es den Unionsorganen gestattet ist, sich auf ein Bündel übereinstimmender Indizien zu stützen, die auf das Vorliegen einer Umgehung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung schließen lassen (Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 36).

  Jede andere Lösung würde die Gefahr bergen, die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union immer dann zu untergraben, wenn die Unionsorgane im Rahmen einer Untersuchung zur Feststellung einer Umgehung mit mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit konfrontiert sind (Urteil vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 37).

• EuG, 19.03.2015 - T-412/13

  Chin Haur Indonesia / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.01.2017 - C-247/15

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Maxcom Ltd, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. März 2015, Chin Haur Indonesia/Rat (T-412/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:163), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (…ABl. 2013, L 153, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig erklärt hat, soweit er die Chin Haur Indonesia PT (im Folgenden: Chin Haur) betrifft.

  Da Maxcom, der Rat und die Kommission beantragt haben, Chin Haur die Kosten aufzuerlegen, und Chin Haur unterlegen ist, sind dieser sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-412/13 entstandenen Kosten als auch die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen.

  Somit trägt die Kommission ihre eigenen in den Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-247/15 P und C-259/15 P sowie im Verfahren des ersten Rechtszugs in der Rechtssache T-412/13 entstandenen Kosten.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. März 2015, Chin Haur Indonesia/Rat (T-412/13, EU:T:2015:163), wird aufgehoben.

  Die von der Chin Haur Indonesia PT beim Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T-412/13 erhobene Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.

  Die Chin Haur Indonesia PT trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Maxcom Ltd und dem Rat der Europäischen Union im Verfahren des ersten Rechtszugs in der Rechtssache T-412/13 und in den Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen in den Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-247/15 P und C-259/15 P sowie im Verfahren des ersten Rechtszugs in der Rechtssache T-412/13 entstandenen Kosten.

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 26.01.2017 - C-247/15

  Die behauptete Verletzung von Beweisregeln ist jedoch eine Rechtsfrage, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 44).
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuGH, 26.01.2017 - C-247/15

  Die gerichtliche Kontrolle einer entsprechenden Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-709/17

  Kommission/ Kolachi Raj Industrial

  Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Maxcom u. a./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2016:712, Nr. 5) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Simon, Evers & Co. (C-21/13, EU:C:2014:261, Nrn. 10 und 11).

  18 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Maxcom u. a./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2016:712, Nr. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 56 bis 58).

  20 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Maxcom u. a./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2016:712, Nr. 44) sowie Urteile vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co. (…C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 29), und vom 26. Januar 2017, Maxcom./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  22 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Maxcom u. a./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2016:712, Nr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die betreffenden ausführenden Hersteller, wenn die Unionsorgane eine Umgehung auf der Ebene eines Drittlands feststellen, nachweisen können, dass ihre besondere Lage die Gewährung einer Befreiung nach Art. 13 Abs. 4 der Grundverordnung rechtfertigt (vgl. dazu Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 59).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co. (…C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 35 bis 37), vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 63 bis 66), und Maxcom/City Cycle Industries (…C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62, Rn. 65 bis 68).

• EuG, 19.04.2018 - T-462/15

  Asia Leader International (Cambodia) / Kommission - Dumping - Einfuhr von aus …

  Viertens müssen Beweise für Dumping vorliegen (Urteile vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 55, …und vom 26. Januar 2017, Maxcom/City Cycle Industries, C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62, Rn. 57).

  Hingegen ist es nicht ihre Aufgabe, zum Beweis einer solchen Umgehung die Situation jedes einzelnen ausführenden Herstellers zu prüfen, da diese Prüfung den einzelnen ausführenden Herstellern im Rahmen der nach Art. 13 Abs. 4 der genannten Verordnung gestellten Anträge obliegt (Urteile vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 57, …und vom 26. Januar 2017, Maxcom/City Cycle Industries, C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62, Rn. 59).

  Somit treffen die Unionsorgane die Feststellung einer Umgehung von Antidumpingmaßnahmen nach Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung für das gesamte betroffene Drittland, während es dem einzelnen ausführenden Hersteller obliegt, nachzuweisen, dass seine besondere Lage die Gewährung einer Befreiung nach Art. 13 Abs. 4 der genannten Verordnung rechtfertigt (Urteile vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 59, …und vom 26. Januar 2017, Maxcom/City Cycle Industries, C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62, Rn. 61).

  Darüber hinaus enthält, wie Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Maxcom u. a./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2016:712, Nrn. 7 und 67), ausgeführt hat, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung (jetzt Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung 2016/1036) eine nicht erschöpfende Liste der in Unterabs. 1 genannten Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …

  Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass ein nationales Gericht oder eine nationale Behörde sich auf ein Bündel übereinstimmender Indizien stützen kann, um den Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Unionsrechts zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 64) oder schlicht um eine Beweislastumkehr vorzunehmen, wie beim Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

 
• FG Düsseldorf, 21.08.2019 - 4 K 652/18

  Antidumpingzoll für die Einfuhr von Aluminiumhaushaltsfolie aus China(AHF)

  13 Bei Maßnahmen auf Grund der VO 2016/1036 verfügt die Kommission wegen der Komplexität der zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen, so dass sich die gerichtliche Kontrolle einer entsprechenden Beurteilung auf die Prüfung der Fragen beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (s. EuGH Urteile vom 26.01.2017, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15, ECLI:EU:C:2017:61, Rz. 54 …und vom 26.01.2017, C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, ECLI:EU:C:2017:62, Rz. 56).

  Gleichwohl liegt es in Anbetracht der Möglichkeit, selbst endgültige Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen und eine Partei, die nicht oder nur teilweise zur Mitarbeit bereit ist, weniger günstig zu behandeln, als wenn sie mitgearbeitet hätte, ebenso klar auf der Hand, dass es den Unionsorganen gestattet ist, sich auf ein Bündel übereinstimmender Indizien zu stützen, die auf das Vorliegen einer Umgehung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 VO 2016/1036 schließen lassen (EuGH Urteile vom 26.01.2017, ECLI:EU:C:2017:61, Rz. 64 …und vom 26.01.2017 ECLI:EU:C:2017:62, Rz. 66).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

  Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …

  Diese Schlussanträge werden gleichzeitig mit meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-247/15 P, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-253/15 P, Kommission/Chin Haur Indonesia, und C-259/15 P, Rat/Chin Haur Indonesia (im Folgenden: Schlussanträge in den Rechtssachen Chin Haur), vorgelegt, die drei Rechtsmittel betreffen, die dieselben Rechtsmittelführer gegen das am selben Tag wie das angefochtene Urteil verkündete Urteil des Gerichts Chin Haur Indonesia/Rat(4) eingelegt haben und die ebenfalls die streitige Verordnung zum Gegenstand haben.

  Der vierte Rechtsmittelgrund der Kommission, mit der sie eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte rügt, ist sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-253/15 P, Kommission/Chin Haur Indonesia, identisch, in der die Schlussanträge gleichzeitig mit den Schlussanträgen in den vorliegenden Rechtssachen vorgelegt werden.

• EuGH, 12.09.2019 - C-709/17

  Kommission/ Kolachi Raj Industrial

  Die Beweislast für eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen in einem Drittland liegt in Anbetracht von Art. 13 Abs. 3 der Grundverordnung bei den Unionsorganen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 35, und vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 56), während es dem einzelnen ausführenden Hersteller obliegt, nachzuweisen, dass seine besondere Lage die Gewährung einer Befreiung nach Art. 13 Abs. 4 der Grundverordnung rechtfertigt (Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 59).
• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …

  Jedenfalls rechtfertigt die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, es unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls auch, dass es den Unionsorganen gestattet ist, sich auf ein Bündel übereinstimmender Indizien, wie sie oben in den Rn. 158 und 159 dargelegt worden sind, zu stützen, um auf die Bereitstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Preis zu schließen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia, C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

  Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  Vgl. hierzu 19. Erwägungsgrund der Grundverordnung und Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Maxcom u. a./Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2016:712" Nr. 5).
• EuG, 10.10.2017 - T-435/15

  Kolachi Raj Industrial / Kommission - Dumping - Einfuhr von aus Kambodscha, …

  Zum anderen hat die Kommission - wie vorstehend in Rn. 62 ausgeführt - selbst anerkannt, dass diese Unterscheidung im vorliegenden Fall unscharf sei, und zudem in ihrer oben in Rn. 40 genannten Stellungnahme zu einer eventuellen Aussetzung des Verfahrens ausgeführt, dass sich - anders als in den Rechtssachen, die zum Erlass der Urteile vom 26. Januar 2017, Maxcom/Chin Haur Indonesia (C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61) und Maxcom/City Cycle Industries (C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P, EU:C:2017:62), geführt hatten - die Frage nach der von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Grundverordnung festgelegten Prüfungsreihenfolge in der vorliegenden Rechtssache nicht stelle.